Bezüglich der Wahlen

Ich hab's getan: Vor meiner Abreise aus Berlin habe ich tatsächlich noch meine Briefwahlunterlagen ausgefüllt und zur Post gebracht. Fühle mich jetzt ein bisschen schmutzig und schuldig, so ähnlich wie jemand, der heimlich eine rauchen geht, obwohl er sich das Rauchen eigentlich erfolgreich abgewöhnt hatte. 

Vor vier Jahren war ich stolzer und überzeugter Nichtwähler -- so überzeugt, dass ich mit der Idee liebäugelte, einen Bestseller mit dem Titel "Endlich Nichtwähler!" zu schreiben, natürlich angelehnt an den Rauchentwöhnungs-Klassiker von Alan Carr und auch mit einer entsprechenden Covergestaltung: Eine geballte Faust, aus der ein zerknüllter Wahlzettel hervorschaut. 

Beginnen würde ich ein solches Buch ganz subjektiv-autobiographisch mit der Feststellung: Ob es mir in meinem Leben gut oder schlecht ging, ob es mit meinen Lebensumständen bergauf oder bergab ging, war, wenn man es recht bedenkt, nie davon abhängig, welche Partei oder Parteienkoalition jeweils gerade an der Regierung war. Das allein ist natürlich nich kein Argument. Aber wie sieht es denn mit den Argumenten für das Wählen aus? Schon allein sie Tatsache, dass einem regelmäßig nicht nur Politiker - die ja ein offensichtliches Eigeninteresse daran haben -, sondern auch alle möglichen Medienleute, "Promis" und Vertreter zivilgesellschaftlicher Institutionen einzureden versuchen, es sei wahnsinnig wichtig, "von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen", sollte ja eigentlich misstrauisch stimmen. Umso mehr, als die Argumente, mit denen sie das klassischerweise tun, durchweg falsch sind. Also wirklich nachweislich falsch. Die Widerlegung der gängigsten Argumente für das Wählen müsste in dem Buch "Endlich Nichtwähler!" naturgemäß breiten Raum einnehmen. Sodann müssten da natürlich auch die Anarcho-Klassiker "Wenn man durch Wahlen etwas verändern könnte, wären sie verboten" und "Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber" Platz finden, ich würde aus Tucholskys "Ein älterer, aber leicht besoffener Herr" und Franz Josef Degenhardts Lied "2. Juni 1967" zitieren, und natürlich würde ich auch auf die hier neulich schon einmal paraphrasierten Passagen aus Douglas Adams' "Macht's gut, und danke für den Fisch" und Benedict Andersons "Die Erfindung der Nation" eingehen. Letztendlich liefe das alles auf das Kernargument hinaus: Wer wählt, der trägt zur Legitimation der herrschenden Verhältnisse bei, und zwar unabhängig davon, wem er seine Stimme gibt. Every vote is a vote for voting. 

Symbolbild: Abfalleimer als Wahlurne. Quelle und Lizenz hier.

Das Ding ist: Im Prinzip bin ich nach wie vor überzeugt davon; noch vor Kurzem hätte ich gesagt, ich bin es mehr denn je. Es ist noch gar nicht lange her, dass ich der Meinung war, Wählen zu gehen sei noch nie so zwecklos gewesen wie im Jahre 2021; noch nie sei es so egal gewesen, wie die Wahlen ausgehen, denn faktisch werden wir ja doch von Königin Corona regiert. Nun habe ich aber doch gewählt. Warum? Man könnte sagen, das ist so ähnlich wie mit Fußballwelt- und Europameisterschaften: Im Vorfeld und vielleicht auch noch während der ersten Runde der Vorrundenspiele behaupte ich standhaft, mich nicht für Fußball zu interessieren, aber dann lasse ich mich doch von der Stimmung mitreißen -- widerwillig zunächst, aber sobald ich mir dann doch ein Spiel ansehe - irgendeins, Argentinien-Elfenbeinküste zum Beispiel -, ist es um mich geschehen. 

Aber es ist wohl doch noch mehr als das. Einige Leute, die den Wahlkampf aufmerksamer beobachtet haben als ich,  fanden ihn zwar uninspiriert und öde, aber irgendwie hat sich mir trotzdem der Eindruck vermittelt, es handle sich bei dieser Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung, eine definitive Weichenstellung für die Zukunft, und zwar in einem solchen Maße, dass der Ausgang dieser Wahl darüber entscheiden könnte, ob es in Zukunft überhaupt noch einen Sinn hat, wählen zu gehen. The Election to End All Elections. Und damit meine ich nicht den Hashtag #Klimawahl. Wer meinen Blog oder auch meine Beiträge für die Tagespost regelmäßig liest, wird vielleicht schon bemerkt haben, dass ich ökologische Themen durchaus ernst und wichtig nehme. Aber das Narrativ einer unmittelbar bevorstehenden globalen Klimakatastrophe, die, wenn überhaupt, nur noch dadurch abgewendet werden kann, dass Annalena Baerbock deutsche Bundeskanzlerin wird, erscheint mir einfach nicht plausibel. 

Was für eine Art von Richtungsentscheidung meine ich aber dann? -- Man mag mir falschen Alarmismus, d.h. Alarmismus aus falschem Anlass, vorwerfen, aber größere oder zumindest akutere Sorgen als die Klimakrise bereitet mir der "sanfte Totalitarismus" der von Wesley Yang in Ermangelung einer besseren Bezeichnung so benannten "successor ideology": der Umbau der Gesellschaft nach dem Vorbild von Aldous Huxleys "Brave New World", kombiniert mit Elementen von Orwells "1984", Bradburys "Fahrenheit 451" und anderen Dystopien. Nun ist es zwar eine der Kernüberzeugungen des noch ungeschriebenen Bestsellers "Endlich Nichtwähler!", dass gesamtgesellschaftliche Trends stärker sind als die Programme und Intentionen politischer Parteien (vgl. dazu auch das umstrittene 4. Kapitel der "Benedikt-Option"); aber es macht wohl doch einen Unterschied, ob man eine Regierung hat, die diese Trends unterstützt und fördert, oder eine, die sie, wenn sie sie schon nicht aktiv bekämpft, so doch zumindest bremst. 

Und dieses Bremsen scheint mir von jeher eine Kernkompetenz der CDU zu sein. 

Wieso eigentlich "bleibt"? Gab's da nicht mal so ein Lanz-Interview mit dem Satz "Das Land ist in einem schlechten Zustand"? 

Auf den Gedanken, bei der diesjährigen Bundestagswahl müsse ich wohl die CDU wählen, kam ich erstmals, als ich las, dass die Union als einzige unter den potentiell regierungsfähigen Parteien strikt gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist. Das ist mein single issue, sagte ich mir. Natürlich teilweise aus Eigeninteresse - und ich wüsste auch nicht, wieso ausgerechnet das ein illegitimes Motiv für eine Wahlentscheidung sein sollte -, aber nicht nur: Ich bin außerdem der Auffassung, dass die Haltung der Parteien zu dieser Frage bezeichnend für größere Zusammenhänge ist -- konkret gesagt für die fanatische ideologische Feindschaft derjenigen Parteien, die das Ehegattensplitting partout abschaffen wollen, gegen ein Familienmodell, in dem nicht beide Elternteile Vollzeit arbeiten und ihre Kinder der Obhut von Kita, Ganztagsschule und Hort überlassen. Und so ist es mit vielen Themen: Die Union tut nicht viel für Elternrechte, Lebensschutz, Religionsfreiheit etc. etc., aber sie arbeitet wenigstens nicht aktiv dagegen. 

Und außerdem will ich, dass Nathanael Liminski die graue Eminenz im Kanzleramt wird. Träumen darf man ja wohl. 

Also habe ich bei der Bundestagswahl die CDU gewählt, und das empfinde ich als eine noch größere persönliche Demütigung als den Umstand, dass ich mich überhaupt zum Wählen habe verleiten lassen. Denn eigentlich war und ist die CDU mir seit meiner Zeit bei der Jungen Union zutiefst zuwider. "Wertkonservativ und wirtschaftsliberal", das heißt doch im Prinzip nichts anderes als "Du sollst die Witwen und die Waisen / nur dann, wenn es sich lohnt, bescheißen". -- Aber okay, sagte ich mir, dann muss ich eben zusehen, wie ich meinen "demokratischen Fußabdruck" wieder neutralisiere. Wie beim Emissionshandel. Also habe ich zum Ausgleich bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung die Grünen gewählt. 

Okay, ganz so war's nicht. Also vom Ergebnis her schon, aber die Beweggründe sahen doch ein bisschen anders aus. Die Geschäftsstelle des örtlichen Kreisverbands der Grünen liegt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, ich komme mehrmals täglich daran vorbei, da ist es wohl kein Wunder, dass wir reichlich mit Wahlkampfmaterialien eingedeckt wurden. Als ich erstmals einen Stapel Grünen-Flyer in unserem Treppenhaus liegen sah, auf dem ich las "Alle 5 Stimmen grün!", dachte ich zunächst: "Wat? Fünf Stimmen?!" Dabei gab es tatsächlich, einschließlich des Volksentscheids "Deutsche Wohnen &  Co. enteignen", insgesamt sogar sechs Kreuzchen zu machen, aber dazu später. Fünf Stimmen bekamen die Grünen aus oben dargelegten Gründen trotzdem nicht von mir, aber immerhin drei: eine für die Bezirksverordnetenversammlung sowie Erst- und Zweitstimme bei der Abgeordnetenhauswahl. 

Fangen wir mal mit der BVV an: Der Berliner Bezirk Reinickendorf ist CDU-regiert, und die CDU führte hier einen superspießigen "Keine Experimente!"-Wahlkampf mit Plakaten, bei denen nur die Tatsache, dass eine Internetadresse draufstand, verriet, dass es sich nicht um Restbestände aus den 70er- oder 80er-Jahren handelte. Dieses Plakat zum Beispiel: 

Ich würde ja denken, Kreuzberg ist heute weitgehend gentrifiziert und nach einer Vielzahl von Kriterien ein attraktiverer Stadtteil als Reinickendorf, aber bitte. Selbst von dem, was man sich klischeehafterweise unter "Kreuzberger Verhältnissen" vorstellen mag und wovor die Reinickendorfer CDU die Bürger bewahren zu müssen glaubt, würde ich mir für meinen Stadtteil tendenziell eher mehr wünschen: mehr "Streetlife", mehr "Multikulti", mehr Bioläden, vielleicht das eine oder andere besetzte Haus -- kurzum, mehr Punk-Lebensgefühl. 

Die Konsequenz daraus konnte für mich nur lauten: Mehr Grün in die BVV! Dann klappt's vielleicht auch mal mit Kiezblocks in Tegel. Übrigens hat auch unser Pfarrer gute Kontakte zu den örtlichen Grünen, und eine der Kandidatinnen spielt gelegentlich (vertretungsweise) in unserer Kirche die Orgel. 

Die Entscheidung über die Erststimme zur Abgeordnetenhauswahl fiel mir nicht schwer, denn die grüne Direktkandidatin hatte ich vor einigen Wochen bei der Schamanen-Grillparty vor unserer Haustür getroffen (ohne zu diesem Zeitpunkt von ihrer politischen Affiliation zu wissen). Wir sprachen bei dieser Gelegenheit zwar nicht sehr viel miteinander, waren uns aber sympathisch, und unsere Kinder spielten miteinander -- darauf lässt sich aufbauen. 

Bei der Zweitstimme war ich hingegen lange unentschlossen. Auch der Wahl-O-Mat war keine große Hilfe, denn da landeten CDU und Grüne bei mir gleichauf -- was wohl an sich schon ein Indiz dafür ist, wie schwer sich aus meinen politischen Anschauungen eine Parteipräferenz ableiten lässt. Gut, zugegeben, einige andere Parteien erzielten im Wahl-O-Mat ein noch besseres Ergebnis als CDU und Grüne, aber mit Ausnahme der ÖDP waren das durchweg solche, von denen ich mir sicher war, dass ich sie nicht wählen wollte. 

Relativ kurz vor meinem persönlichen Wahltag sah ich dann auf Facebook Wahlwerbung der Grünen, und darin hieß es, SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey strebe eine Koalition mit CDU und FDP an -- und um das zu verhindern, brauche es starke Grüne. Diese Werbebotschaft veranlasste mich, erst einmal nachzuschauen, ob es laut den jüngsten Umfragen eine realistische Chance gibt, dass die Grünen, und nicht die SPD, stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus werden und dann womöglich auch die Regierende Bürgermeisterin stellen. Wie sich zeigte, waren sich die Demoskopen in dieser Frage ausgesprochen uneinig, aber ganz ausgeschlossen schien es jedenfalls nicht zu sein, also sagte ich mir: Im Zweifel lieber Grüne als SPD, lieber Jarasch als Giffey. 

Und dann war da ja noch dieser Volksentscheid. Direkte Demokratie finde ich als Parteienskeptiker und Anhänger des Subsidiaritätsprinzips natürlich prima, auch wenn die bisherigen Volksbegehren und -entscheide in Berlin nicht besonders viel Gutes gebracht haben. Beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" war ich, bevor ich die Wahlunterlagen erhielt, nahezu sicher, dass ich mit "Nein" stimmen würde. Nicht aus Sympathie für Immobilien-Großspekulanten, sondern weil ich mir nicht recht vorstellen konnte, dass es vorteilhafter wäre, den Staat (und dann auch noch ausgerechnet das Land Berlin!) als Vermieter zu haben anstelle eines Privatunternehmens. (Mich persönlich betrifft es übrigens nicht, das Haus, in dem ich mit meiner Familie zur Miete wohne, gehört keiner großen Firma.) Aber dann las ich mir die offizielle Infobroschüre zum Volksentscheid durch, die mit den Wahlunterlagen kam, und stellte fest, dass die Argumente der Antragsteller mich durchaus überzeugten -- während ich die Gegenargumente des Senats als öde, verzagt und teilweise irritierend passiv-aggressiv empfand. 

Auf den ersten flüchtigen Blick dachte ich, da stünde "Argumente des Satans". Aber der hat bestimmt bessere. 

Hilfreich zur Bewertung des Vorhabens, um das es in dem Volksentscheid geht, fand ich in den Argumenten der Antragsteller insbesondere die Hinweise, dass Vergesellschaftung nicht dasselbe wie Verstaatlichung sei; dass Artikel 15 des Grundgesetzes die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grundbesitz ausdrücklich vorsieht (lesenswert hierzu übrigens ein aktueller Beitrag im Verfassungsblog); und dass eine Kombination bzw. ein Nebeneinander von Privateigentum und Gemeineigentum insgesamt ganz im Sinne des Grundgesetzes sei. Letzteres scheint mir, wenngleich ich alles andere als ein Experte dafür bin, durchaus auch auf der Linie der katholischen Soziallehre zu liegen. Kurz und gut, ich stimmte mit "Ja" -- und bin jetzt gespannt, was passiert. 

Übrigens kann man den Titel des Volksentscheids insofern ein bisschen irreführend finden, als ein Erfolg bei der Abstimmung noch nicht automatisch bedeuten würde, dass Deutsche Wohnen & Co. tatsächlich enteignet werden. Worüber in dem Volksentscheid abgestimmt wird, ist lediglich der Auftrag an den Berliner Senat, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass gewinnorientiert arbeitende Unternehmen, die in Berlin 3.000 oder mehr Wohnungen besitzen, enteignet werdwn können. Die ultimative Trollerei wäre es demnach, beim Volksentscheid mit "Ja" zu stimmen und gleichzeitig bei der Abgeordnetenhauswahl die FDP zu wählen, damit die das umsetzen müssen. 

Abschließend möchte ich übrigens noch anmerken, dass ich es als sehr angenehm empfunden habe, die Stimmzettel ganz entspannt am heimischen Küchentisch auszufüllen statt in der Wahlkabine. Also, wenn ich mich zukünftig wieder einmal dazu hinreißen lasse, an einer Wahl teilzunehmen, dann gerne wieder per Briefwahl.