Wie geht's eigentlich den CDU-Wählern unter meinen Lesern so?

Die in der Überschrift formulierte Frage wollte ich eigentlich schon seit Wochen mal in den Raum stellen, und ich vermute, unmittelbar nach der Verabschiedung des größten Schuldenpakets der bundesdeutschen Geschichte in der letzten Sitzung des "alten", bereits abgewählten Bundestags wäre die Antwort anders ausgefallen als in der kurzen Phase zwischen dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und der dramatisch-chaotischen Kanzlerwahl, und nach dieser noch einmal anders. Ein ziemliches Wechselbad der Gefühle, was? 

Kreativ umgestaltetes Wahlplakat in Berlin-Prenzlauer Berg 

Der wesentliche Grund dafür, dass ich diese Frage überhaupt stelle, ist dieser: Praktisch immer, wenn ich auf meinem Blog etwas über Wahlen schreibe – sei es im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021, der Europawahl 2024 oder nun eben der jüngsten Bundestagswahl –, ernte ich Reaktionen, die mir zeigen, dass ein nicht ganz kleiner Teil meines Stammpublikums sich zu den folgenden Standpunkten bekennt: 

a) Bürger einer parlamentarischen Demokratie haben eine moralische Verpflichtung, an Wahlen teilzunehmen. 

b) Gläubige Katholiken in Deutschland können guten Gewissens keine andere Partei wählen als die CDU (bzw., wenn sie ihr Wahlrecht in Bayern ausüben, die CSU). 

Sicherlich sind die Anhänger der ersten These mit denen der zweiten nicht hundertprozentig deckungsgleich, aber ich habe den Eindruck, die Schnittmenge ist doch sehr groß. 

Nun würde ich persönlich, wie ich schon öfter mehr oder weniger ausführlich dargelegt habe, beiden Thesen nicht zustimmen, aber das muss mich ja nicht von dem Versuch abhalten, mich in die Lage derer zu versetzen, die das eben doch tun. Und ich muss sagen, ich beneide sie nicht darum, wie die derzeitige politische Situation auf sie wirken muss. 

Die Erwartung oder Hoffnung konservativer CDU-Wähler, unter der Führung von Angela Merkels altem Intimfeind Friedrich Merz würde die Union wieder auf den rechten Weg (pun intended) zurückfinden, mag man von vornherein als einen klassischen Fall von "Glaubt ihr das eigentlich echt?" betrachtet haben; aber in welchem Ausmaß und mit was für einer Unverfrorenheit diese Erwartungen enttäuscht worden sind, das hat schon etwas Grausames. Schon der Taschenspielertrick, den bereits abgewählten Bundestag zum letztmöglichen Zeitpunkt noch einmal zusammentreten zu lassen, um eine Grundgesetzänderung durchzudrücken, für die man im neuen Bundestag keine Mehrheit mehr bekommen hätte, müsste eigentlich jedem CDU-Politiker die Zunge verdorren lassen, der es fortan noch wagt, von politischer Moral bzw. "Anstand" zu sprechen. Gar nicht erst davon zu reden, dass die Unmenge an Schulden, die auf diesem Wege aufgenommen wurde, nun auch nicht gerade von finanzpolitischer Verantwortung (angeblich eine Kernkompetenz der Union) zeugt; und dass man sich, um sich der Zustimmung der Grünen zu versichern, darauf eingelassen hat, ein so fragwürdiges Konzept wie "Klimaneutralität" als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben, wäre nochmals ein Thema für sich. 

Und dann: Koalitionsverhandlungen mit einer SPD, die zwar vom Wähler eine saftige Klatsche für ihr bisheriges Regierungshandeln erhalten hat, aber in dem Wissen, dass die Union auf sie als Koalitionspartner angewiesen ist, ihre Haut dennoch teuer verkauft. Da war es im Grunde von vornherein klar, dass das, was dabei herauskommen würde, konservative CDU-Wähler kaum befriedigen konnte. Gleichwohl habe ich den Eindruck, dass in dieser Phase bei altgedienten CDU-Anhängern die Bereitschaft sehr groß war, sich die Dinge schönzureden und sich mit dem Gedanken zu trösten, eine unionsgeführte Regierung werde allemal besser (oder zumindest weniger schlimm) sein als die Ampel. Sicherlich war es Balsam für manch eine Seele, dass mit Wolfram Weimer ein ausgewiesener Konservativer zum Kulturstaatsminister (und damit zum Nachfolger von Claudia Roth, of all people) nominiert wurde; möglicherweise tstsächlich eine richtungsweisende Personalentscheidung – Kultur kommt vor Politik, sagt auch die #BenOp. Davon abgesehen bleibt es aber doch sehr fraglich, was aus dem versprochenen "Politikwechsel" tatsächlich wird. 

Im Zusammenhang mit dem noch vom alten Bundestag beschlossenen Schuldenpaket habe ich in den Sozialen Netzwerken allerlei Witzeleien gesehen, die darauf hinausliefen, Merz glaube wohl, dass der Schaden, den er anrichtet, bevor er seinen Amtseid als Bundeskanzler abgelegt hat, gewissermaßen "nicht zählt". Ich muss sagen, mir ist das ein bisschen zu nah an der Wahrheit, um darüber lachen zu können. Gerade unter konservativen Unionsanhängern schien es nicht wenige zu geben, die tatsächlich so dachten. So unzufrieden sie mit Merz' Schulden-Deal und mit den Zugeständnissen sein mochten, die der SPD im Zuge der Koalitionsverhandlungen gemacht wurden – bald setzte die alte Nibelungentreue zur Partei wieder ein, und alles war vergeben und vergessen: Hauptsache, einer von "unseren Leuten" wird Bundeskanzler. Ich muss sagen, diese Form von Tribalismus war mir schon immer fremd. In schwachen Momenten denke ich mir ja manchmal "Wenn ich damals in der Jungen Union geblieben wäre, wäre ich heute mindestens Landtagsabgeordneter, vielleicht auch Staatssekretär oder Landrat"; aber dann denke ich wieder: Nee. Um im Politikbetrieb Karriere zu machen, hätte ich einfach nicht die nötige Parteidisziplin, den nötigen Korpsgeist aufgebracht. 

Wie viele konservative Unionsanhänger angesichts von Friedrich Merz' Niederlage im 1. Wahlgang der Bundeskanzlerwahl insgeheim dachten "Geschieht ihm recht", weiß man nicht; öffentlich äußerte sich jedenfalls kaum jemand so. Geäußert wurde stattdessen Bestürzung – und ein Unmut, der sich nicht gegen Merz richtete, sondern gegen diejenigen, die nicht für ihn gestimmt hatten.

Noch schräger finde ich es allerdings, dass auch Leute, deren politischer Standpunkt eher am linken Rand der SPD oder noch ein bisschen weiter links zu verorten ist – von Ralf Stegner bis hin zu irgendwelchen Leuten aus der Theologenbubble auf Bluesky – Merz' Scheitern im 1. Wahlgang beklagten und erklärten, sie seien zwar auch nicht für Merz als Bundeskanzler, aber Deutschland brauche doch jetzt eine stabile und handlungsfähige Regierung. Da hätte ich gern gefragt: Warum bzw. wozu? Ich persönlich würde ja eher – angelehnt an eine bekannte Äußerung Christian Lindners – sagen "Lieber nicht regiert werden als schlecht regiert werden"; aber anscheinend ist diese Auffassung, quer durch alle politischen Lager, nicht sonderlich mehrheitsfähig. Da frage ich mich: Was glauben die Leute denn, was passieren würde, wenn Deutschland mal für eine gewisse Zeit eine bloß geschäftsführende Regierung ohne eigene parlamentarische Mehrheit hätte? Dass dann morgen früh die Sonne nicht mehr aufginge? Oder dass kein Strom mehr aus der Steckdose käme? Nun, im Ernst gesagt glaube ich zwar nicht, dass irgendjemand Ersteres annimmt, Letzteres (oder vergleichbar Dramatisches) aber vielleicht schon. Und von denen, die das glauben, wüsste ich dann ja doch gerne, wie sie sich diesen Zusammenhang und Hergang konkret vorstellen. Es mag ja sein, dass unter den Leuten, die sagen "Deutschland braucht, gerade jetzt!!!, eine stabile und handlungsfähige Regierung", einige sind, die mehr von politischen Prozessen verstehen als ich und mir überzeugend begründen könnten, warum sie das meinen. Aber ich habe den Verdacht, die große Mehrheit weiß das selber nicht und plappert derartige Statements bloß nach.

Wie dem auch sei: Natürlich weiß ich im Einzelnen nichts über die Motive derjenigen 18 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die im 1. Wahlgang einem Kanzler Merz ihre Zustimmung verweigert haben, und kann daher nicht ausschließen, dass da zum Teil auch kleinliche und nicht sehr ehrenwerte Motive im Spiel gewesen sein mögen. Ich würde aber sagen, im Sinne des "benefit of the doubt" sollte man ruhig davon ausgehen, dass sie lediglich ihrem Gewissen gefolgt sind, dem sie als Abgeordnete schließlich in erster Linie verpflichtet sind. Dass die meisten von ihnen sich dann doch dazu bewegen ließen, im 2. Wahlgang für Merz zu stimmen, ist – auch wenn ich es durchaus für denkbar gehalten hätte, dass Merz im 2. Wahlgang noch weniger Stimmen erhalten würde, nachdem der 1. erwiesen hatte, dass er seine Koalition nicht verlässlich hinter sich hat – sicherlich verständlich. Das Risiko war einfach zu groß. Wäre im 2. Wahlgang wieder keine absolute Mehrheit zustande gekommen, hätte es einen 3. geben müssen, bei dem eine relative Mehrheit ausgereicht hätte, und da wäre alles möglich gewesen; da hätte theoretisch sogar Alice Weidel zur Bundeskanzlerin gewählt werden können, und dann hätte Bundespräsident Steinmeier eine Woche Zeit gehabt, um zu entscheiden, ob er sie ernennt oder stattdessen Neuwahlen anordnet. So ein Szenario galt es (aus Sicht aller Fraktionen außer der AfD) natürlich unbedingt zu vermeiden, also musste der 2. Wahlgang "klappen". Diesen Wahlgang noch am selben Tag anzusetzen, statt sich die Zeit zu nehmen, koalitionsintern noch einmal nachzuverhandeln, mag man als einen gewagten Schachzug betrachten, aber man könnte sagen, der Erfolg gibt diesem Vorgehen Recht. Was indes nichts daran ändert, dass, wie mein Kollege Sebastian Sasse es in der Tagespost formulierte, der "Schatten des Scheiterns" auf Merz' Kanzlerschaft lastet. Auch im 2. Wahlgang bekam die Koalition nicht alle ihre Stimmen zusammen, und wenn das schon bei der Kanzlerwahl so war, die ja die Voraussetzung für alles Weitere ist, wie soll das dann erst bei konkreten Sachfragen werden, die zwischen den Koalitionspartnern umstritten sind?

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass mein marxistischer Kumpel, bei dem ich zu Weihnachten Gänsebraten essen war, ziemlich unmittelbar nach der Wahl prognostiziert hat, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD würden bis in den Sommer hinein verschleppt werden, dann würden sie für gescheitert erklärt werden und "irgendwann mitten im Sommerloch, wenn alle im Urlaub sind", gäbe es plötzlich Schwarz-Blau. Wenn man dieser Denkrichtung folgen wollte, hätte man natürlich spekulieren können, ein Scheitern von Schwarz-Rot unter Merz im 1. Wahlgang der Kanzlerwahl hätte den Weg frei machen können für Schwarz-Blau unter Linnemann oder schlimmstenfalls unter Jens Spahn, aber das war wohl schlecht möglich, nachdem die AfD gerade kurz zuvor vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft worden war. Ob das gutes oder eher schlechtes Timing war, wird sich zeigen, wenn (oder, mit mehr Wohlwollen gesagt, falls) die schwarz-rote Koalition in ein bis zwei Jahren platzt und sich die Frage nach einer Einbindung der AfD in die Regierungsverantwortung von neuem stellt. Wenn sie, was derzeit nicht allzu unwahrscheinlich anmutet, bis dahin in den Umfragen und in den Landtagen noch stärker geworden ist, als sie es jetzt schon ist, dann, mit Verlaub gesagt, hat man den Salat.

(Da mir bewusst ist, dass jeder, der die AfD nicht für das alleinige und absolute Böse in der deutschen Politik hält, heute leicht in den Verdacht gerät, mit dieser Partei zu sympathisieren, möchte ich betonen: Das tue ich nicht. Hingegen bekenne ich mich zu der Ansicht, dass es im allgemeinen Interesse, und ja, gerade auch zum Wohle der Demokratie in unserem Land, wünschenswert und ratsam wäre, die extreme Dämonisierung dieser Partei etwas herunterzufahren und den Umgang mit ihr zu normalisieren.)

Nun mag man sich als bürgerlich-konservativer Wähler natürlich mit Recht fragen: Wenn der Klein hier kein gutes Haar an der Union lässt, die AfD aber auch nicht mag, wen sollen wir seiner Meinung nach denn dann wählen? Denen, die so fragen, möchte ich zunächst einmal entgegnen: Moment mal, ich habe nie von euch verlangt, dass ihr überhaupt wählt; im Gegenteil, ihr seid diejenigen, die das von mir verlangen! – Ich gebe zu, wenn ich mich zur traditionellen CDU-Klientel zählte und zugleich überzeugt wäre, dass die Teilnahme an Wahlen eine Bürgerpflicht sei, wüsste ich auch nicht, was ich jetzt machen sollte. Von daher habe ich auch ein gewisses Verständnis für diejenigen, die auch beim nächsten Mal doch wieder CDU wählen, weil sie einfach keine Alternative (no pun intended) sehen. Aber diese sollten dann vielleicht ein bisschen vorsichtiger mit moralistischen Urteilen über jene sein, die nach reiflicher Überlegung zu einer anderen Wahlentscheidung (oder auch Nichtwahlentscheidung) gelangen.