Für die einen sind es Smarties...

Irgendwann demnächst - den genauen Termin habe ich verdrängt, man wird mich aber rechtzeitig daran erinnern - ist Europawahl; für diese galt seit 2011 keine 5%-, sondern eine 3%-Hürde, und jüngst ist selbst diese für verfassungswidrig erklärt worden. Ob dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum Wahltermin überhaupt noch wird umgesetzt werden können, ist zwar zumindest mir nicht ganz klar; aber so oder so rechnen sich einige Parteien, die es letzten Herbst nicht in den Bundestag geschafft haben, bei dieser Wahl Chancen auf ein paar Mandate aus - so die AfD, die FDP und natürlich die Piraten. Dieser Umstand liefert mir einen bequemen Vorwand dafür, dass ich in zwei aufeinanderfolgenden Blogbeiträgen meiner tief sitzenden Hassliebe für die Piratenpartei die Zügel schießen lasse; der wahre Grund ist allerdings, dass der vorige Artikel schlicht zu lang geworden wäre, wenn ich, wie ursprünglich geplant, noch ein weiteres piratenrelevantes Thema darin hätte unterbringen wollen. Dieses folgt daher jetzt.

Da ich gerade von "Hassliebe" sprach: Wie ich schon in meinem allerersten Blogbeitrag ausgeführt habe, war meine Haltung gegenüber der Piratenpartei keinesfalls von Anfang an negativ. Und noch heute finde ich nicht alles, wofür die Piraten stehen bzw. eintreten, schlecht oder falsch - das wäre bei einer Partei mit einer so widersprüchlichen Programmatik wohl auch kaum möglich. Ich habe auch Mitglieder dieser Partei kennen gelernt, die ich persönlich schätze und sogar mag und deren Ansichten mir recht vernünftig erscheinen (wobei, wenn ich's recht bedenke: Ich glaube, die sind inzwischen fast alle ausgetreten). Was mir an der Piratenpartei jedoch ganz entschieden missfällt, ist zum Einen ihr radikaler Antiklerikalismus, zum Zweiten - nicht immer ganz klar davon zu trennen, wie man noch sehen wird - ihre geradezu fanatische Gegnerschaft gegen das traditionelle Konzept von Familie; und zum Dritten schließlich etwas, das mir immer wieder auffällt, seit ich bei Twitter bin: die in den Reihen dieser Partei offenbar überdurchschnittlich verbreitete Überzeugung, der eigene Standpunkt (zu welcher Frage auch immer) sei der einzig vernünftige und legitime - was gern dazu führt, dass die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern sich weitgehend darauf beschränkt, diese zu verspotten und/oder zu beschimpfen.

All dies ließ sich unlängst sehr gut beobachten anhand eines Papiers der Jungen Piraten, in dem die Junge Union wegen ihrer ablehnenden Haltung zur rezeptfreien Abgabe der 'Pille danach' angegriffen wurde. Nun würde ich von mir behaupten, spezieller Sympathien für die Junge Union ausgesprochen unverdächtig zu sein - gerade weil ich selbst mal Mitglied und auf kommunaler Ebene sogar mal Funktionsträger in diesem Verein war, damals in Niedersachsen. War 'ne wilde Zeit. Aber als ich die Anwürfe der Jungen Piraten las, taten mir die Jungunionisten schon irgendwie leid - nicht zuletzt deshalb, weil ich mir nur zu lebhaft vorstellen kann, dass sie schon früher, auf dem Schulhof, von den großen Brüdern der jetzigen Jungen Piraten regelmäßig Prügel gekriegt haben. Und jetzt beziehen sie erneut Dresche, verbal diesmal - und sind natürlich viel zu gut erzogen, um mit gleicher Münze zurückzuzahlen.

(Dass ich in diesem speziellen Fall auch inhaltlich der Position der Jungen Union näher stehe als jener der Jungen Piraten, steht auf einem anderen Blatt. Es gibt ja kaum etwas Peinlicheres, als mit Leuten einer Meinung zu sein, mit denen man seit seiner Schulzeit möglichst nichts hat zu tun haben wollen. Aber da muss ich nun wohl durch.)

Die größte Frechheit an dem Papier der Jungen Piraten zur 'Pille danach' ist jedoch, dass sie es 'Faktencheck' nennen - obwohl es, beiden Seiten wohlgemerkt, gar nicht um Fakten geht, sondern um Meinungen, oder, hängen wir's ruhig ein Stück höher, um Überzeugungen. Aber die Unfähigkeit, zwischen dem eigenen Standpunkt und der objektiven Wahrheit zu unterscheiden, ist - ich deutete es oben schon an - eben ziemlich charakteristisch für die Piraten. Dass die Frage nach der rezeptfreien Abgabe der 'Pille danach' in erster Linie eine ethische Frage ist, scheint den Piraten noch halbwegs bewusst zu sein. Vielleicht haben sie auch mal im Ethikunterricht gelernt, dass konkrete ethische Normen sich stets aus Werturteilen und Tatsachenurteilen zusammensetzen. Was sie dabei aber offenkundig nicht begriffen haben, ist, dass auch Tatsachenurteile keine Tatsachen sind, sondern eben Urteile über Tatsachen. Damit soll keinesfalls gesagt werden, dass 'Fakten' für die Formulierung ethischer Normen unerheblich wären; aber es wäre irrig, anzunehmen, man könnte allein anhand von 'Fakten' entscheiden, was ethisch richtig oder falsch ist.

Dass in der Auseinandersetzung um die Freigabe der 'Pille danach' beide Seiten mit den Fakten recht ungeniert umspringen (wobei es ohnehin diskutabel ist, ob man etwa Empfehlungen der WHO und anderer Expertengremien als 'Fakten' im eigentlichen Sinne bezeichnen kann oder ob das nicht letztlich auch nur Meinungsäußerungen sind), ist also nicht weiter verwunderlich und den Akteuren im Grunde nicht einmal zu verübeln: Ihre grundsätzliche Haltung zum Thema ist nicht von Fakten abhängig, sondern steht a priori fest und bestimmt ihrerseits die Auswahl und Bewertung der zur Argumentation herangezogenen Fakten. Dass die Jungen Piraten dies der Jungen Union ankreiden, obwohl sie selbst nichts Anderes tun, ist schon ein wenig tragikomisch, aber gleichzeitig, siehe oben, auch typisch. - Nun aber mal zur Sache: Worauf, wenn nicht auf Fakten, stützen denn Befürworter und Gegner der Rezeptfreiheit der 'Pille danach' ihre Überzeugungen? - Im Wesentlichen, das deutete ich bereits an, auf ein Geflecht aus unterschiedlichen Wert- und Tatsachenurteilen. Ein Werturteil, auf das sich wohl beide Seiten noch so einigermaßen einigen könnten, wäre etwa: "Ein verantwortungsvoller Umgang mit Sexualität ist wünschenswert und förderungswürdig". Das Konfliktpotential liegt hier eher auf der Ebene des Tatsachenurteils - also der Frage, was ein "verantwortungsvoller Umgang mit Sexualität eigentlich ist. Die Jungen Piraten stellen sich darunter offenbar etwas in der Art von "Macht was ihr wollt, wo, wann und mit wem ihr wollt, Hauptsache, ihr verhütet und steckt euch nicht mit irgendwelchen Krankheiten an" vor. Eine Auffassung, die sich zugegebenermaßen weiter Verbreitung erfreut - was man ja u.a. auch daran ablesen kann, dass Kampagnen zur AIDS-Prävention hierzulande aus kaum etwas Anderem bestehen als aus mehr oder weniger aufdringlicher, mehr oder weniger geschmackloser Reklame für Kondome. Die Junge Union vertritt demgegenüber eine Auffassung von Sexualethik, die sich tendenziell zumindest etwas mehr am christlichen Menschenbild und an - Vorsicht, böses Wort! - traditionellen Familienmodellen orientiert.

-- Zumindest in der Theorie. Aus eigener Anschauung kann ich zu Protokoll geben, dass es hinsichtlich der sexuellen Praxis in den Reihen der Jungen Union durchaus nicht immer zugeht wie bei einer Messdienerfreizeit. (Und wenn jetzt jemand einwenden möchte "Sowas kann auch nur jemand schreiben, der noch nie auf einer Messdienerfreizeit war", dann entgegne ich ungerührt: Ja, stimmt.) - Man komme mir jetzt bitte nicht mit Geheule über "Doppelmoral", von wegen Wasser predigen und Wein saufen. Ich kann es nicht mehr hören. Mal ehrlich: Wer anderen Doppelmoral vorwirft, ist selbst bigott. Den Menschen möchte ich mal sehen, dessen Lebenswandel völlig mit seinen eigenen moralischen Anschauungen übereinstimmt. Der kann sich von mir aus gleich zur Seligsprechung anmelden. Nun kann man natürlich aus der Diskrepanz zwischen theoretischem Anspruch und praktischem Handeln den Schluss ziehen, der theoretische Anspruch als solcher sei falsch, weil praktisch nicht einlösbar. Man kann aber auch einsehen, dass der Mensch als solcher nun einmal mit Fehlern, Schwächen und Sünden behaftet ist. Dies an sich selbst festzustellen, kann einen im Idealfall auch nachsichtiger gegenüber den Fehlern Anderer machen, sollte aber gleichzeitig nicht dazu verführen, die eigenen ethischen Maßstäbe niedriger zu schrauben. - Diese Auffassung ist aber anscheinend nicht sonderlich modern. Selbst innerhalb der Kirche scheint die Vorstellung um sich zu greifen, man könne dem Umstand, dass alle Menschen Sünder sind, dadurch abhelfen, dass man die Sünde abschafft. --

So: Nach diesem kleinen Exkurs, der mich ein wenig vom Thema weggeführt hat, den ich aber schnell mal loswerden musste, nun aber hurtig zurück zu den Jungen Piraten und der 'Pille danach'. - Aus einer Sexualmoral, die im Prinzip darauf hinausläuft, am wichtigsten sei es, beim Sex nicht schwanger zu werden (außer vielleicht, man will das unbedingt - aber wer will das schon?), folgt ganz natürlich die Forderung, die Vermeidung einer Schwangerschaft möglichst einfach zu machen. Und schon ist die Begründung für die Forderung nach rezeptfreier Abgabe der 'Pille danach' fertig. Alles Weitere sind Details. Dass das sicherste Mittel, nicht schwanger zu werden, immer noch darin liegt, keinen Geschlechtsverkehr zu haben, ist eine so unpopuläre Wahrheit, dass wohl nicht einmal die Junge Union sie laut auszusprechen wagt; dass es nichtsdestoweniger eine Wahrheit ist, wissen auch die Jungen Piraten. Und da sie in ihrem Streben nach unumschränkter Diskurshoheit immer gern auch auf Einwände antworten, die überhaupt niemand geäußert hat, greifen sie zum bewährten, ja schier unschlagbaren Gegenargument gegen alle Enthaltsamkeitspredigten: Und wie ist das bei einer Vergewaltigung?

Tja. Tatsächlich gehört die Verschreibung der 'Pille danach', auch wenn das nicht jeder gutheißt (dazu später), quasi zum Standard der Notfallversorgung für Vergewaltigungsopfer. Daraus nun aber ein Argument gegen die Rezeptpflicht dieses Medikaments zu basteln, erfordert jedoch einigen argumentativen Aufwand - umso mehr, als die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe laut einer von den Jungen Piraten selbst zitierten Mitteilung gerade hier einen Grund für die Rezeptpfilcht sieht: Es müsse "herausgefunden werden [...], ob der ungeschützte Geschlechtsverkehr gegen die Einwilligung der Betroffenen stattgefunden habe". Um diesen Einwand wegzudiskutieren, versteigen sich die Jungen Piraten zu einer bestenfalls abenteuerlich zu nennenden Argumentation: "Gerade Gewaltbetroffenen den schnellstmöglichen Zugang zur Notfallverhütung zu verweigern", verhindere "keinesfalls die Rückkehr in eine gewalttätige Beziehung". Von 'klassischen', überfallartigen Vergewaltigungen wird gar nicht geredet, sondern ausschließlich von - wie man diese Passage wohl verstehen muss - regelmäßigen Vergewaltigungen innerhalb einer Beziehung. Gegen solche, so wird hier insinuiert, könne man letztlich sowieso nichts tun, da könne man nur noch dafür sorgen, dass wenigstens keine Kinder dabei herauskommen. Und weil's grad so schön passt, wird bei dieser Gelegenheit gleich noch die Geschichte von dem Kölner Vergewaltigungsopfer aufgewärmt, dem in zwei katholischen Kliniken angeblich die Notfallversorgung verweigert wurde. Dass der Fall in Wirklichkeit etwas anders abgelaufen ist, als er in zahlreichen Medien dargestellt wurde, könnte man wissen, wenn man's denn zur Kenntnis nehmen wollte; aber darauf kommt es letztlich nicht an: Ein bisschen Kirchenbashing kommt immer gut.

Und wie sieht's mit Risiken und Nebenwirkungen der 'Pille danach' aus? - Ach was, Nebenwirkungen, pillepalle. "Die WHO und andere Verbände weisen darauf hin, dass die Risiken der Pille danach gering sind." Ah ja. "Die Nebenwirkungen der Pille danach sind sehr ähnlich zu denen des normalen Zykluses." Dem Deutsch-Nachhilfelehrer, der in meinem kleinen Finger wohnt, bluten gerade die Ohren. "Zudem sehen wir es als wichtig an, Frauen und Mädchen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper zu überlassen - dies bedeutet auch, dass jede selbst bestimmen kann, welchen Nebenwirkungen sie sich aussetzen möchte". Geil. Mit demselben Argument könnte man freilich die Rezeptpflicht für Medikamente gleich ganz und gar abschaffen, und jedwede Art von Verbraucherschutz und Produkthaftung gleich mit; aber darum geht es letztlich wohl nicht. Sondern ausschließlich darum, keine Kinder zu bekommen.

Überhaupt nicht diskutiert wird hierbei die Frage, ob die Erleichterung des Zugangs zu einem Medikament, das eigentlich nur für den Notfall gedacht ist, nicht auch zu größerer Sorglosigkeit führen könnte - in dem Sinne, dass man es sowohl mit der Frage, ob, wann und mit wem man ins Bett gehen sollte, als auch mit der 'normalen' Verhütung weniger genau nimmt, wenn man weiß, dass man im Falle eines Falles ja immer noch zur 'Pille danach' greifen kann. Man mag mich hier böswilliger Unterstellung zeihen, man mag das sogar 'menschenverachtend' finden - eine Lieblingsvokabel der Piraten, wenn es darum geht, all jene zu verdammen, die nicht ihrer Meinung sind -, aber trotzdem: Was, wenn genau diese Sorglosigkeit gewollt wäre? - Vergessen wir nicht, dass die Piratenpartei zu schätzungsweise 85-95% aus Männern besteht. Und wie ich schon an anderer Stelle einmal dargelegt habe, hat man bei einigen dieser Männer den starken Verdacht, dass sie sich unter der Befreiung der Frau in erster Linie deren möglichst uneingeschränkte sexuelle Verfügbarkeit vorstellen. (Mit ein bisschen Rechercheaufwand im Internet kann man sich davon überzeugen, dass in den Reihen der Piraten ernsthaft über die Frage diskutiert wird, ob ein Mann eigentlich unterhaltspflichtig sein soll, wenn seine Partnerin gegen seinen erklärten Willen ein Kind bekommt.)

Ein generelles Mitspracherecht werdender Väter bei der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch wird gleichwohl abgelehnt - da es "um den Körper der Mutter geht und dies ein extremer Eingriff in die Persönlichkeit der Mutter ist". Da ist es natürlich umso begrüßenswerter, wenn die Frau unkompliziert zur 'Pille danach' greifen kann; "denn" - so nun wiederum der gegen die Junge Union gerichtete 'Faktencheck' der Jungen Piraten - "die Pille danach verhindert Schwangerschaften und macht somit eine Abtreibung unnötig". Dieser Satz findet sich in dem Papier der Jungen Piraten bemerkenswerterweise im Zusammenhang mit der Feststellung der Jungen Union, zum Zeitpunkt der Einnahme der 'Pille danach' sei "in vielen Fällen bereits ein lebensfähiger Embryo gezeugt. Solche  Frühabtreibungen sind mit den Grundsätzen der Jungen Union nicht vereinbar". - Es ist bezeichnend, dass die Piraten sich gar nicht erst auf eine Debatte über irgendwelche 'Grundsätze' einlassen, sondern ihren Gegnern - hier wie auch an anderer Stelle - schlicht mangelnde Sachkenntnis attestieren:

"Die Pille danach wirkt nicht, wenn eine befruchtete Eizelle beginnt, sich einzunisten oder sich bereits eingenistet hat. Von einer 'Frühabtreibung' kann also keine Rede sein".

Mit anderen Worten: Was eine Abtreibung ist und was nicht, bestimmen die Jungen Piraten immer noch selber. Willkürlich und ohne Begründung legen sie den Beginn der Schwangerschaft auf den Zeitpunkt der Einnistung in die Gebärmutterschleimhaut fest und tun dann so, als sei diese Definition common sense - während es tatsächlich nur einer oberflächlichen Google-Recherche bedarf, um festzustellen, dass als Beginn einer Schwangerschaft landauf, landab die Befruchtung der Eizelle, anders ausgedrückt: die Verschmelzung von Ei- und Samenzelle, angesehen wird. Das ist auch ausgesprochen sinnvoll angesichts der Tatsache, dass eben diese Befruchtung - und nicht erst die Einnistung - ein neues menschliches Wesen erschafft. Dass dieses, wenn es sich nicht in die Gebärmutterschleimhaut einnisten kann, innerhalb kürzester Zeit wieder stirbt, ändert nichts daran, dass es zunächst einmal gelebt hat. Die zitierte Aussage der Jungen Piraten ist also schlicht und einfach falsch.

Den so genannten 'Faktencheck' in Gänze zu lesen, kann ich guten Gewissens wirklich niemandem empfehlen; es ist einfach zu frustrierend - die Arroganz, mit der man der Jungen Union meint vorschreiben zu können oder zu müssen, welche Interessen sie zu vertreten habe ("Menschen in ländlichen Regionen, welche der JU ja besonders am Herzen liegen sollten", "Als Jugendorganisation sollte die Junge  Union zudem besonders die Belange junger Menschen - auch Mädchen - im Sinn haben") oder sie ganz einfach als dumm abstempelt ("Wenn die Mitglieder der JU nicht verstanden haben, wie Verhütungsmittel und Notfallverhütung wirken, sollten sie sich vielleicht für einen umfangreicheren Sexualkundeunterricht an Schulen einsetzen, um Jugendliche so früh wie möglich auf diesem Feld zu bilden"), die Penetranz, mit der wieder und wieder von "Frauen und Mädchen" gesprochen wird, um nur ja zu betonen, dass selbstverständlich auch und gerade Minderjährige möglichst hemmungslosen Sex haben sollen, ohne dafür mit einer Schwangerschaft bestraft zu werden - ich weiß wirklich nicht, wie ich das noch in angemessenem Vokabular kommentieren soll. Ach ja, und wenn gar nichts Anderes mehr hilft, dann ziehen sich die Jungen Piraten auf das zurück, was sie am besten können: nämlich unverblümten Blödsinn daherquatschen. "Trans*Männer und genderqueere Menschen mit Uterus sind beispielsweise vor besondere Hürden gestellt, was Besuche bei Gynäkolog*innen oder in Krankenhäusern betrifft", na klar, ganz bestimmt.

So. Nachdem ich mich nun ordentlich in Rage geredet habe: Wie kriege ich die Kurve zu einem gelungenen Abschluss dieses Artikels? - Am besten vielleicht, indem ich noch einmal auf den Anfang zurückkomme, den (teilweise vorgeschobenen) Anlass dieses Beitrags -- die Europawahl. Die Vorstellung, den Piraten könnte der Einzug ins Europaparlament gelingen, finde ich, gelinde gesagt, beunruhigend. Weil sie, wie sich bei dem hier behandelten Thema wie auch bei vielen anderen zeigt, eine im Vollsinne des Wortes asoziale Politik vertreten - eine Politik der Entsolidarisierung der Gesellschaft, die sich als Stärkung des "Selbstbestimmungsrechts" des Einzelnen ausgibt (und sich wohl auch tatsächlich so versteht). Verantwortlich, so lautet die Botschaft, ist der Mensch nur für sich selbst. Man kommt wohl nicht umhin, einzugestehen, dass eine solche Haltung nicht allein von den Piraten vertreten wird; was den Sachverhalt natürlich nicht besser macht. Möglicherweise sollte man also sogar froh sein, dass die Piraten ihren Vulgärutilitarismus besonders dummdreist und unreflektiert verfechten - und damit angreifbar machen. Andererseits lässt ihre völlige Unempfindlichkeit gegenüber Kritik es doch sehr zweifelhaft erscheinen, ob eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen irgenbd etwas bringt...

Und deshalb höre ich jetzt auch damit auf.