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Mittwoch, 7. August 2013

Der Lauscher an der digitalen Wand…


…hält mich für gefährdungsrelevant!

Prism, Tempora, XKeyscore… Seit Wochen erfährt man, wenn man es denn wissen will, mehr und mehr darüber, wie internationale Geheimdienste – allen voran die US-amerikanische National Security Agency (NSA) – Internetkontakte ausspionieren. Und je mehr man darüber erfährt, umso mehr verfestigt sich der Eindruck, dass die Geheimdienste technisch in der Lage sind, die gesamte Online-Aktivität praktisch jedes beliebigen Internetnutzers zu überwachen. Kein Wunder, dass das in den einschlägigen sozialen Netzwerken derzeit das Aufregerthema Nummer Eins ist. Verwunderlicher könnte man es finden, dass die meisten intensiven Nutzer sozialer Netzwerke – ich selbst bilde da keine Ausnahme – sich durch das Wissen um ihre Überwachbarkeit nicht spürbar in ihren Aktivitäten einschränken lassen.

Das erscheint erst einmal widersinnig, ist es aber nicht unbedingt. Ich zum Beispiel wüsste beim besten (oder schlimmsten) Willen nicht, was internationale Geheimdienste mit den Informationen, die sie über mich sammeln könnten, anfangen wollten; und so dürfte es auch vielen Anderen gehen. Mit dieser Feststellung will ich gar nichts verharmlosen oder entschuldigen: In jedem Fall stellen die genannten Internet-Spionageprogramme eine massive Verletzung der Privatsphäre zahlloser unbescholtener Menschen und damit einen eklatanten Eingriff in die Grundrechte dar. Dagegen zu protestieren, ist mehr als berechtigt – aber das heißt nicht zwingend, dass jeder Einzelne sich durch diese Überwachungsaktivität persönlich bedroht fühlen muss. Also zumindest nicht in dem Sinne, dass man jederzeit damit rechnen müsste, von Männern in schwarzen Anzügen gekidnappt und nach Guantánamo verschleppt zu werden, weil man in einer privaten Facebook- oder WhatsApp-Nachricht einen missverständlichen Scherz gemacht hat.

Oder vielleicht doch? – Möglicherweise ist so eine permanente Rundumüberwachung des Internetverkehrs einfach ein paar Nummern zu groß, als dass man sich wirklich bewusst machen könnte, was für Folgen sie für den Einzelnen haben kann – oder wie so etwas überhaupt funktioniert. Hilfreich kann es da sein, zum Vergleich einen Fall zu betrachten, der um einige Nummern kleiner ist, dafür aber auch näher dran am eigenen Erfahrungsbereich. Einen Fall, in dem – soweit bekannt – nicht die NSA ihre Finger im Spiel hat, sondern „nur“ das Berliner LKA.

In der links-alternativen Szene von Berlin-Mitte und –Prenzlauer Berg regt sich in jüngster Zeit verschärfter Protest gegen Immobilienspekulationen, die die Infrastruktur der „Kieze“ bedrohen; konkreter gesagt: gegen Investoren, die Altbau-Mietshäuser preisgünstig aufkaufen, um dann durch oft sinnlose Luxussanierungen die Mieten in die Höhe zu treiben, Kneipen oder Kultureinrichtungen ebenso aus den Häusern herausdrängen wie langjährige Mieter und auf mittlere Sicht vielfach anstreben, die Immobilien entweder in Bürokomplexe umzugestalten oder häppchenweise als Eigentumswohnungen zu verscherbeln.

Am 12. April 2013 fand in einem der besonders betroffenen Kieze eine Demonstration unter dem Motto „Wir bleiben alle!“ statt; gleichzeitig sprach es sich in gut informierten Kreisen herum, dass das Berliner LKA den Gesellschaftern der Investorengruppe Zelos Properties GmbH mitgeteilt habe, der Wirt einer in einem dieser Gesellschaft gehörenden Haus gelegenen (und von der Kündigung bedrohten) Kneipe gehöre, so wörtlich, zu den „Rädelsführern“ der Proteste. (Tatsächlich nahm der besagte Wirt an der Demonstration gar nicht teil und war nahezu während der gesamten Vorbereitungsphase in Urlaub gewesen.)

Diese gezielte Indiskretion zog Kreise bis ins Abgeordnetenhaus, wo der Abgeordnete Klaus Lederer (Die Linke) am 29. April eine Kleine Anfrage an den Senat stellte – des Inhalts: „Gibt das LKA Informationen über Mieter an Eigentümer weiter?“ – Jedem, der in der rhetorischen Disziplin „sich winden wie ein Regenwurm und mit möglichst geschraubten Formulierungen möglichst wenig sagen“ noch Anschauungsunterricht benötigt, ist zu empfehlen, die Antwort des Innensenators Frank Henkel (CDU) auf diese Anfrage in voller Länge zu lesen. Allen anderen möge eine kurze Zusammenfassung genügen:

Senator Henkel erklärte, das LKA habe „keine derartigen Informationen weitergegeben“; hingegen habe die Berliner Polizei die Immobilieneigentümer über einen im Internet verbreiteten Aufruf zur Demonstration vom 13.04. informiert, da sie „eine Informationspflicht bei gefährdungsrelevanten Sachverhalten“ habe.

Wo genau aber sah das LKA die hier angesprochene „Gefährdungsrelevanz“?

Offenbar in der im Demonstrationsaufruf enthaltenen Forderung, das „weitere Ausbluten der kulturellen Identität dieser Stadt zu stoppen“.

Gefährdung? Okay – aber wer gefährdet da eigentlich wen?

Oder anders gefragt: Wie kann man aus dieser Formulierung herauslesen, den Immobilienbesitzern drohe eine Gefahr, vor der man sie warnen müsse?

Nun, immerhin ist von Blut die Rede. Da ich seit einiger Zeit Deutsch-Nachhilfeunterricht für verschiedene Klassenstufen gebe, möchte ich es nicht ausschließen, dass ein Polizeibeamter, der mit Hängen und Würgen den Mittleren Schulabschluss geschafft hat, zu der semantischen Fehlleistung in der Lage wäre, die Forderung, das „Ausbluten der kulturellen Identität dieser Stadt zu stoppen“, als Aufruf zum Blutvergießen misszuverstehen (früher hätte ich das nicht für möglich gehalten). Für noch wesentlich wahrscheinlicher halte ich es jedoch, dass ein Computerprogramm, das lediglich einzelne Wörter oder Wortbestandteile, nicht aber semantische Zusammenhänge erkennen kann, auf den inkriminierten Satz gestoßen ist. (Dass Senator Henkel es offenbar nicht erklärungsbedürftig fand, weshalb dieser Satz eine „Gefährdungsrelevanz“ implizieren solle, steht freilich auf einem anderen Blatt.)

Wenn wir dieses kleine Fallbeispiel mal gedanklich ins Große übertragen, nämlich auf die NSA und ihre Totalüberwachung der Internet-Kommunikation, erkennen wir ein interessantes Problem. Eine so gewaltige Datenmenge, wie sie Tag für Tag durch den virtuellen Äther rauscht, überhaupt erfassen zu können, ist allein eine Frage der Rechnerleistung, und man darf wohl davon ausgehen, dass diesbezüglich bei den Geheimdiensten kein Mangel herrscht. Es ist aber davon auszugehen, dass die Computerprogramme die eingehenden Daten lediglich mehr oder weniger oberflächlich auf bestimmte Schlüsselbegriffe hin prüfen können und dass ihre Fähigkeiten, komplexe semantische Zusammenhänge zu erkennen, einigermaßen begrenzt sind. Um unter den vermeintlich relevanten Informationen die wirklich relevanten zu erkennen, müssen dann eben doch wieder Menschen ’drübergucken. Und da dürften die Kapazitäten auch des bestausgestatteten Geheimdienstes bald an ihre Grenzen stoßen. Was die Frage aufwirft, wie effizient diese ganze Datensammelei im Internet eigentlich sein kann.

Vor vielen Jahren habe ich mal einen Spionagefilm gesehen, in dem sich Agenten, wenn sie konspirative Gespräche zu führen hatten, in Wohnungen trafen, von denen sie wussten oder annahmen, dass sie abgehört wurden, dort dann ein Tonband abspielten, auf dem ein völlig banales Gespräch (über den letzten Urlaub oder darüber, wie die Kinder sich in der Schule so machen) zu hören war, und dann auf den Balkon gingen, um dort das eigentlich wichtige Gespräch zu führen. Damals habe ich nicht verstanden, warum sie sich nicht gleich an einem Ort treffen, wo sie nicht abgehört werden. Aber eigentlich ist das Prinzip ganz einfach: Noch wirksamer, als die relevanten Informationen bloß vor dem Gegner zu verbergen, ist es, den Gegner darüber hinaus noch mit irrelevanten Informationen zu füttern und dadurch beschäftigt zu halten. Und genau das, sollte man meinen, geschieht im Internet doch auch: Die relevanten Informationen werden durch eine Überfülle von irrelevanten Informationen verdeckt. Der beste Ort, um einen Baum zu verstecken, ist der Wald.

Das schließt natürlich keinesfalls aus, dass eine im Grunde völlig harmlose Äußerung irrtümlich für „gefährdungsrelevant“ gehalten wird. Aber mein Laienverstand sagt mir, dass diese Gefahr eher sinkt, je mehr Daten gesammelt werden. Man kann schließlich nicht jeden verhaften, der „Bombe“ sagt. Darum habe ich für mich persönlich weiterhin keine große Angst vor der NSA oder anderen Geheimdiensten und glaube nicht, dass die sich sonderlich für mich interessieren – nicht einmal für diesen Blogbeitrag. Ungemütlich – und auch das zeigt das oben angeführte Beispiel vom LKA, den Immobilienspekulanten und dem Kneipenwirt – könnte es für viele weit eher dann werden, wenn nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen, die mit geheimdienstlichen Mitteln aus dem Internet gezogen wurden, an Dritte weitergegeben werden – sei es an Vermieter, Arbeitgeber, Banken, das Finanz- oder Arbeitsamt, die GEMA oder schlimmstenfalls die Exfrau.

Denn irgendwo hat ja doch jeder etwas zu verbergen. Wenn auch nicht unbedingt vor der NSA.

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