Marsch für das Leben: Von Widerstand nicht einschüchtern lassen

Rund zwei Wochen vor dem diesjährigen Marschs für das Leben wurde die im denkmalgeschützten Gebäude der Herz-Jesu-Kirche in Berlin-Prenzlauer Berg untergebrachte Geschäftsstelle des BundesverbandsLebensrecht e.V. mit Farbbeuteln attackiert und mit Parolen beschmiert. Einen ähnlichen Angriff hatte es bereits vor zwei Jahren gegeben; damals waren auch die Fensterscheiben der Geschäftsstelle eingeworfen, mit der Folge, dass eine Beratungsstelle für Schwangere in Konfliktsituationen sowie eine Kleiderkammer mit Säuglingsausstattung durch Glassplitter und Lackfarbe zeitweilig unbrauchbar gemacht wurden. Zu dem Anschlag im September 2014 hatte sich auf der Online-Plattform antifa-berlin.info eine AG Savita Halappanawar bekannt - benannt nach einer im Jahr 2012 nachSchwangerschaftskomplikationen in einer irischen Klinik verstorbenen Frau, die seither in einschlägigen Kreisen zu einer Art Märtyrerin im Kampf um ein "Recht auf Abtreibung" stilisiert wird. Im aktuellen Fall wurde auf entsprechenden Seiten zwar im Tonfall unverhohlener Zustimmung über den Anschlag berichtet, jedoch nicht in Form einer Selbstbezichtigung. Möglicherweise erschien die Aktion den Tätern bzw. der hinter ihnen stehenden "Szene" dafür einfach als zu unspektakulär; schließlich handelt es sich diesmal "nur" um Farbe.  

Scheiben sind diesmal nicht zu Bruch gegangen, und es wurde auch kein Feuer gelegt (wie das ja in Berlin ja nicht unbedingt unüblich wäre. Vertreter des Bundesverbands Lebensrecht erklärten, es sei in gewissem Sinne eine Themenverfehlung, wenn die Berichterstattung über den jährlichen Marsch für das Leben sich allzu sehr auf die aggressiven Gegenproteste konzentriere: "Davon, dass wir uns über die gegen uns gerichtete linksradikale Gewalt beklagen, sinken die Abtreibungszahlen nicht." Man wolle sich daher von Aktionen wie der Farbbeutelattacke auf die Geschäftsstelle nicht großartig beeindrucken lassen, sondern sich lieber auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren - etwa darauf, sich gegen die Ausweitung von Pränataldiagnostik und speziell gegen die Einführung von Trisomie-Bluttests als Kassenleistung zu engagieren. 

"Wenn wir wahlweise als 'Antifeministen', als 'christliche Fundamentalisten' oder neuerdings als 'Neue Rechte' tituliert werden", ergänzt Gerhard Steier, Geschäftsführer des mit zwölf anderen Lebensrechtsinitiativen im Bundesverband Lebensrecht zusammengeschlossenen Vereins KALEB ("Kooperative Arbeit Lebenehrfürchtig bewahren"), "dann dient das ja nicht zuletzt dazu, davon abzulenken, wofür wir eigentlich stehen. Nämlich dafür, dass jedes Menschenleben gleichermaßen wertvoll und schützenswert ist." Es sei daher wichtig, sich auf dieses Spiel nicht einzulassen. "Wir sollten die Personen oder Gruppen, die gegen den Marsch für das Leben agitieren, nicht als 'unsere Gegner' betrachten", so Steier. "Ja, wir bekommen Widerstand zu spüren, und das ist zuweilen unangenehm und auch schmerzhaft - aber die eigentlichen Leidtragenden sind nicht wir, sondern die ungeborenen Kinder. Deren Leid hat im Mittelpunkt zu stehen, nicht unseres."

Derweil erklärt Stefan Friedrich, Berliner Landesvorsitzender der ebenfalls im Bundesverband Lebensrecht vertretenen "Christdemokraten für das Leben" (CDL) und zugleich Bürgerdeputierter für die CDU im Bezirk Pankow, der Anschlag auf die BVL-Geschäftsstelle gelte "nicht nur den Lebensschützern und der katholischen Herz-Jesu-Gemeinde, sondern allen Demokraten". Linksextreme Gewalt, so Friedrich, dürfe "nicht länger verharmlost werden". Dies betreffe auch "die zahllosen Gewaltaufrufe gegen die Pro-Life-Bewegung, die über das Internet und die sozialen Medien verbreitet werden. Wenn Extremisten in Internetportalen regelmäßig zu Straftaten aufrufen bzw. sie im Schutze der Anonymität begehen, ist die Justiz aufgefordert einzuschreiten." Gegebenenfalls müsse auch "die Politik hier handeln und entsprechende hetzerische Gewaltportale endlich vom Netz nehmen".

Tatsächlich verweist der an die Fassade der Herz-Jesu-Kirche gesprühte Slogan "Eure Propaganda stinkt zum Himmel" auf eine größer angelegte Kampagne gegen den diesjährigen Marsch für das Leben - denn unter demselben Motto kursieren derzeit auf einschlägig bekannten Online-Portalen wie linksunten.indymedia.org diverse Aufrufe zu Störaktionen gegen so genannte "christliche FundamentalistInnen", von denen es heißt wollten beim Marsch für das Leben "bewaffnet [!] mit Holzkreuzen durch Berlins Straßen ziehen" und "für ein Weltbild" demonstrieren, "das wir schon lange fürs ausgestorben hielten". 

Derartige Aufrufe hat es freilich auch in den vergangenen Jahren stets gegeben, und tatsächlich kam es beim Marsch für das Leben immer wieder zu Störungen und Angriffen von gewaltbereiten Gegendemonstranten. In Panik geraten sollte man angesichts dieser neuerlichen Drohungen jedoch nicht. Wie die Pressestelle der Berliner Polizei auf Anfrage versichert, bezieht die Polizei die geplanten Störaktionen gegen den Marsch für das Leben in ihr Einsatzkonzept ein und wird "sicherstellen, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit unbehelligt ausgeübt werden kann".

Wenig überraschend ist es indes, dass auf den verschiedenen Mobilisierungsplattformen für die Gegenproteste zum Marsch für das Leben mit keinem Wort auf die tatsächlichen Anliegen des Marsches eingegangen wird, wie sie etwa in der Berliner Erklärung des Bundesverbands Lebensrecht nachgelesen werden können und in deren Mittelpunkt "das unbedingte Recht auf Leben als oberstes Menschenrecht und elementare Grundlage unserer rechtsstaatlichen Ordnung" steht. Stattdessen wird behauptet, beim Marsch für das Leben gehe es darum, "das Rad der Geschichte zurück zu drehen" - um "einen grundsätzlichen, antifeministischen Rollback", ein "christlich-fundamentalistisches Weltbild", basierend auf "der patriarchal-bürgerlichen Kleinfamilie, Zweigeschlechtlichkeit, einer strengen Sexualmoral und der Ablehnung von Trans*identitäten, Inter*geschlechtlichkeit und Homosexualität", sowie darum, "Mädchen und Frauen jedes Recht auf Selbstbestimmung nehmen". Es wird unterstellt, die Veranstalter bzw. Teilnehmer des Marsches kämpften "gegen die heutige Vielfalt von Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen oder geschlechtlichen Identitäten. Sie hetzen gegen Gleichstellung und eine tolerante Gesellschaft und bedrohen mit dieser Haltung Leben statt es zu schützen" - wobei nicht einmal ansatzweise begründet oder erläutert wird, wie man zu dieser Einschätzung kommt bzw. was man konkret mit diesen Begriffen meint. Diese Rhetorik zielt offenkundig darauf ab, bei den Adressaten dieser Aufrufe keinerlei Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass es sich bei den Teilnehmern am Marsch um gefährliche Finsterlinge handle, gegen die der Einsatz von Gewalt nicht nur legitim, sondern sogar geboten sei.

Wie schon in den letzten Jahren läuft die Organisation der Proteste gegen den Marsch für das Leben zweigleisig: Ein "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung", das von diversen Vertretern der SPD, der Linken und der Grünen unterstützt wird, ruft unter dem Motto "Mein Körper, meine Verantwortung, meine Entscheidung - weg mit § 218!" zu einer Gegenkundgebung auf, die am Tag des Marsches um 13:30 Uhr am Brandenburger Tor beginnen soll; bereits um 12 Uhr trifft sich am Anhalter Bahnhof das "antifaschistische und queerfeministische" Bündnis "Marsch für das Leben? What the fuck!" mit dem erklärten Ziel, den Marsch zu "blockieren". Wenngleich beide Veranstaltungen offiziell nichts miteinander zu tun haben, ergibt sich aus den jeweiligen Mobilisierungsaufrufen der Eindruck einer engen programmatischen und auch personellen Verflechtung.

Nicht unerwähnt bleiben sollte es, dass auf den Mobilisierungs-Websites der Lebensschutz-Gegner auch über mögliche strafrechtliche Konsequenzen der vorgeschlagenen Aktionen diskutiert wird. Dass die Gegendemonstranten Anzeigen wegen Körperverletzung riskieren könnten, wird als unwahrscheinlich eingeschätzt. Womöglich interessanter ist allerdings, was in diesem Zusammenhang zu § 21 des Versammlungsgesetzes angemerkt wird: 

"Nach diesem macht sich strafbar, wer eine angemeldete Versammlung gröblich stört. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass dies auf uns als Protestierende nicht angewendet wird." 

Aha?!

Nun, aller Voraussicht nach wird das die Gegendemonstranten nicht davon abhalten, wie jedes Jahr im Nachhinein lautstark darüber zu klagen, "deutsche Polizisten" - die ja, einem bekannten linksradikalen Bonmot zufolge, sowieso "Gärtner und Floristen" (oder so etwas Ähnliches) sind - hätten dem Marsch für das Leben "brutal den Weg freigeknüppelt". -- Im Übrigen "warnt" eine der einschlägigen Seiten ihre Zielgruppe: 

"Falls Ihr dabei auffallt, [...], könntet Ihr angesprochen werden. Viele werden [...] für euch beten." 

In der Tat wäre Letzteres eine Reaktion, die auch ich empfehlen würde.