Sagenhaft, diese Demokratie

Eigentlich, o Leser, hätte ich ganz andere Themen auf dem Zettel, über die ich mal außerhalb der Wochenbriefing-Reihe bloggen müsste und sollte; aber während diese Themenliste immer länger wird und ich nicht weiß, wann und wie ich sie jemals abgearbeitet bekommen soll, muss ich ein Thema wohl vorziehen, ehe es alt wird: nämlich die jüngsten, aus Sicht der auf Bundesebene regierenden Parteien – der führenden Parteien der alten Bundesrepublik – so desaströs ausgegangenen Landtagswahlen und die Frage, wie man mit diesen Wahlergebnissen nun umgehen soll. 

Die Veröffentlichung meines Bestsellers "Endlich Nichtwähler!" wird jedenfalls noch länger auf sich warten lassen müssen, da ich bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksversammlung doch wieder meine Stimme abgegeben habe. Es ist, so scheint mir (und die vergleichsweise hohen Wahlbeteiligungsquoten scheinen mir da Recht zu geben) einfach gerade keine günstige Zeit dafür, sich das Wählen abzugewöhnen, ähnlich wie es nach dem 11. September 2001 keine günstige Zeit war, sich das Rauchen abzugewöhnen. – Einige skurrile Beobachtungen aus dem Berliner Wahlkampf habe ich ja bereits in meiner Tagespost-Kolumne "Klein.Kram" mitgeteilt; da ich mich hier anders als dort aber nicht an Formatvorgaben halten muss, möchte ich hier doch noch nachtragen, wie ich eigentlich an die dort besprochenen "lustvoll polarisierenden" Wahlkampfmaterialien der Grünen gekommen bin. 

– Das war nämlich so: Ein paar Tage vor der Wahl ging ich die Buddestraße in Tegel entlang und kam an ein paar jungen Leuten vorbei, die Wahlkampfmaterial für die Grünen verteilten – in Papiertüten. Unmittelbar vor mir fragte eine Frau, was denn da drin sei in diesen Tüten, und erhielt zur Antwort: "Ein paar Flyer, ein Stift und ein Müsliriegel." Da schaltete ich mich ein und sagte: "Ich hätte ja gehofft, da wären vielleicht auch Samentütchen für den Garten drin." (Schließlich hatte ich solche erst kurz zuvor von der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen zugeschickt bekommen.) Die Wahlkämpferin, die ich solcherart angesprochen hatte, stutzte kurz, sagte dann "Haben wir auch, glaube ich", hielt Rücksprache mit ihrem Kollegen, und kurze Zeit später hielt ich eine Papiertüte in den Händen, die zusätzlich zu den schon genannten Artikeln auch ein Tütchen mit Samen für honigbienenfreundliche Wildblumen enthielt. "Nehm' ich", sagte ich, "danke." – Dass zusammen mit diesem Samentütchen, einem Stift und einem Müsliriegel u.a. auch ein Sticker mit der Forderung "Weg mit § 218!" in der Tüte steckte – und das so kurz vor dem Marsch für das Leben! –, war natürlich nicht gerade geeignet, meine Wahlentscheidung zugunsten der Grünen zu beeinflussen; dasselbe galt für einige weitere in den Wahlkampfmaterialien in dieser Tüte enthaltene Parolen, von denen bereits in meiner Tagespost-Kolumne die Rede gewesen ist. 

Im Zusammenhang damit, dass ich in ebendieser Kolumne argumentiert habe, eine CDU, die sich lediglich als kleineres Übel und goldenen Mittelweg zwischen "Rechtsruck" und "Linksrutsch" zu verkaufen versuche, habe offenbar nicht verstanden, dass viele Leute deshalb AfD wählen, weil für sie nicht mehr erkennbar ist, wofür die CDU eigentlich steht, möchte ich übrigens betonen, dass ich zwar auch diesmal wieder nicht die CDU gewählt habe, die AfD aber auch nicht. Und zwar deshalb nicht, weil es eins der fundamentalsten Prinzipien der Moraltheologie ist, dass man auch dann nicht etwas in sich Schlechtes tun darf, wenn man hofft, dass daraus etwas Gutes hervorgeht. Das werden mir die AfD-Sympathisanten unter meinen Lesern jetzt übel nehmen, aber das nehme ich in Kauf: Ja, ich habe von Zeit zu Zeit Verständnis für die Versuchung, AfD zu wählen, aber ich betrachte es eben als eine Versuchung, der man widerstehen muss. Natürlich sehe ich da voraus, dass mir manch ein Leser entgegnen möchte, dasselbe müsse dann aber doch wohl auch für die BöSeWicht-Partei gelten, die ich, wie aufmerksame Leser aus meinen Bemerkungen zur jüngsten Bundestagswahl geschlussfolgert haben, sehr wohl schon mal gewählt habe (und vielleicht diesmal auch wieder? Wer weiß!). Wer das so sieht, der hat natürlich ein Recht auf seine Meinung. Ich persönlich sehe da jedoch einen qualitativen Unterschied, und der hat mit der folgenden Beobachtung zu tun: So fragwürdig ich die Einteilung politischer Positionen in die Kategorien "rechts" und "links" in vielfacher Hinsicht finde, nehme ich es doch als ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen sich selbst als links bzw. rechts definierenden politischen Akteuren wahr, dass die Linken sich selbst, wenn auch irrtümlich, für die Guten halten, wohingegen die Rechten mit Absicht böse sind. 

Nicht nur aus diesem Grund habe ich wenig Sympathie für die Forderung, jene, die ein paar Wochen zuvor Zeter und Mordio über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt geschrien haben, sollten nun aber gefälligst auch den Wahlsieg der Linken in Berlin gebührend beklagen. Ich würde darauf erwidern, grundsätzlich gibt es überhaupt keine moralische Verpflichtung, sich über die Wahlentscheidung seiner Mitbürger zu empören. Weit eher könnte man im Gegenteil von einer staatsbürgerlichen Pflicht sprechen, demokratische Wahlergebnisse so zu akzeptieren, wie sie nun mal sind. Aus diesem Grund bin ich – auch wenn ich mir mit dieser Positionierung nun wahrscheinlich nirgendwo Freunde mache – angesichts der Wahlergebnisse, wie sie nun mal sind, sowohl der Meinung, dass in Sachsen-Anhalt die AfD die Regierung bilden sollte, als auch, dass in Berlin, auch wenn das Ergebnis da nicht ganz so eindeutig zugunsten einer Partei ausgefallen ist, eine Koalitionsregierung unter Führung der Linken gebildet werden sollte. So funktioniert nun mal unser politisches System. Und wenn man Demokratie will, muss man halt auch akzeptieren, dass andere Leute ihre Wahlentscheidung anders treffen, als man selbst es gerne hätte. 

Schwierig wird das natürlich, wenn das politische Klima im Lande derart aufgeheizt und polarisiert ist, dass jede Wahl quasi zu einer Entscheidung über Leben und Tod hochstilisiert wird. Wenn das Schreckensszenario im Raum steht, wenn die falsche Partei ans Ruder käme, würde sie ein so katastrophales Unheil anrichten, dass auch zukünftige Regierungen es nicht wiedergutmachen könnten, dann können die Verlierer einer Wahl nicht einfach sagen "Okay, dann müssen wir halt in den nächsten Jahren gute Oppositionsarbeit machen und uns bemühen, die nächste Wahl zu gewinnen". Genau dies wäre aber den Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie zufolge eine normale und angemessene Reaktion auf eine Wahlniederlage. 

Unter diesem Aspekt kann man den Stefan-Evers-Slogan "Muss man wohl wieder CDU wählen", über den ich mich in der Tagespost lustig gemacht habe, durchaus dahingehend verstehen, dass es geradezu unverantwortlich wäre, etwas anderes als CDU zu wählen. Ich weiß aus Erfahrung, dass ich Leser habe, die das so sehen. Ich meine mich zu erinnern – auch wenn ich keine Quellen oder Belege dafür zur Hand habe –, dass im Bundestagswahlkampf 1980 (Schmidt gegen Strauß) ein Journalist, ich glaube vom Spiegel, undercover in Beichtstühle ging und die Priester fragte, was er denn wählen solle; und durch die Bank wurde ihm, teilweise angeblich geradezu als Bedingung für die Absolution, aufgetragen, CDU/CSU zu wählen. Manch einer wünscht sich diese Zeiten vielleicht zurück – ich persönlich aber nicht so. Wie ich neulich schon mal schrieb, bin ich "sehr wohl der Meinung, dass es zum Hirtenamt der Bischöfe gehört, darauf aufmerksam zu machen, dass bestimmte politische Positionen oder politische Forderungen im Widerspruch zum christlichen Menschenbild, zur christlichen Glaubens- und Sittenlehre stehen, und die Gläubigen zu ermahnen, dies bei ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen"; aber was der einzelne Gläubige mit dieser Ermahnung anfängt, welche Schlüsse er daraus für seine tatsächliche Wahlentscheidung zieht, wird man ihm selbst und seinem Gewissen überlassen müssen, wenn das Bekenntnis zur Demokratie keine hohle Phrase sein soll. 

Zum Abschluss dieses kontroversen Artikels möchte ich noch einmal auf den Workshop "Kirche und Politik – Wie geht das?" zurückkommen, an dem ich unlängst teilgenommen habe und zu dem ich bereits die Beobachtung festgehalten habe, "dass ein nicht ganz kleiner Teil der Anwesenden die Frage des gesellschaftspolitischen Auftrags der Kirche erheblich konservativer beurteilt[e], als es der offiziellen Linie des Erzbistums oder der Deutschen Bischofskonferenz entspräche"; der Workshopleiter, den man von seinem Auftreten und seiner ganzen Ausstrahlung her durchaus auch für den persönlichen Referenten eines Grünen-Abgeordneten hätte halten können (und das meine ich gar nicht unbedingt negativ), wusste sich darauf einzustellen. Positionen aus dem Plenum, mit denen ich mich identifizieren konnte, lauteten etwa, dass das Handeln der institutionellen Kirche, sobald es in den Raum des öffentlichen Lebens hinein wirkt, geradezu zwangsläufig auch eine politische Relevanz hat, dass ihre Kompetenz auf diesem Gebiet jedoch eher Grundsatzfragen politischer Ethik betrifft als tagespolitische Einzelfragen; dass die Kirche sich darum bemühen sollte, gesprächsbereit und sprachfähig gegenüber Vertretern aller politischen Richtungen zu sein; und schließlich, dass sie auch (und gerade?) für diejenigen ihrer Mitglieder, die problematische oder ganz und gar inakzeptable politische Positionen vertreten, eine seelsorgerische Verantwortung hat. In diesem Zusammenhang wurde an dem KNA-Interview mit Erzbischof Koch, in dem dieser die Frage, ob die Kirche es riskieren dürfe oder müsse, AfD-Anhänger zu verprellen, kurzerhand bejaht hatte, deutliche Kritik laut. Sogar der Referent räumte ein, dieses "Ja" des Erzbischofs sei "unglücklich" gewesen, und es sei im Grunde verwunderlich, dass das Interview in dieser Form freigegeben worden sei.